Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Chase Prime GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Chase Prime AI".
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-Lösung für Einkaufs-Intelligence zur Verfügung (Software-as-a-Service, „SaaS").
(2) Der funktionale Umfang der Software ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem individuellen Angebot.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(2) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots oder durch Annahme einer Bestellung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt die Software auf seinen Servern bereit und ermöglicht dem Kunden den Zugang über das Internet.
(2) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten notwendiger Wartungsarbeiten sowie Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.
(3) Der Kunde darf die Software nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
(4) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über bekannt gewordene Sicherheitslücken oder Missbrauch.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket. Die aktuellen Preise sind dem individuellen Angebot zu entnehmen.
(2) Die Vergütung wird jährlich im Voraus in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
(2) Die Details der Datenverarbeitung sind in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
§ 10 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Stand: Dezember 2025